Hauptsitz Hagen
Gartentechnik Wilke
Grimmestraße 23
DE 58099 Hagen (NRW)
Telefon: +49 (0)2331/1855310
Fax: +49 (0)2331/1855311
E-Mail: info@gartentechnik-wilke.de
Internet: www.gartentechnik-wilke.de
Inhaber: Dipl.-Ing. Norbert Wilke
Registergericht: Amtsgericht Hagen
Ust-ID Nr.: DE284056371
Unsere Öffnungszeiten:
Montag – Freitag: 8:00 – 17:00 Uhr
Samstag: 9:00 – 13:00 Uhr
Annahme-und Abhol-Stelle Halver
Gartentechnik Wilke
Grünenbaum 9
DE 58553 Halver (NRW)
Mit der Bitte um telefonische Terminvereinbarung
Telefon: +49 (0)2331/1855310
Annahme-und Abhol-Stelle Ennepetal
Gartentechnik Wilke
Strückerberger Str. 18
DE 58256 Ennepetal (NRW)
Unsere Öffnungszeiten:
Montags – Freitags: 10:00 – 16:00 Uhr
Telefon: +49 (0)2331/1855310
Website-Erstellung & Hosting: PM Consulting,
Personal- und Organisationsentwicklung,
DE 58553 Halver (NRW)
I. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen
ausdrücklich zustimmen.
II. Angebot und Lieferumfang
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben sind nurAnnäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand
zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Verkäufers. Die vom Käufer getätigte Bestellung ist ein bindendes Angebot.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen müssen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Angaben in Werbeschriften
und Katalogen und sonstigen Artikelbeschreibungen begründen keine Eigenschaftszusicherung. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Werden dem Verkäufer,
ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen.
Stellt der Käufer in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Bei Reparaturen sind Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer verbindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet hat bzw. eine Auftragsbestätigung erhält. Im Auftragsschein bzw. dem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen stichpunktartig in einer für den Auftraggeber nachvollziehbaren Weise zu bezeichnen.
Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten durchzuführen. Wird vor der Ausführung
eines Reparaturauftrages ein kostenpflichtiger, verbindlicher Kostenvoranschlag gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben.
Der Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird.
III. Preise, Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer das Recht,
vom Käufer erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz
zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weist eine
niedrigere Zinsbelastung nach. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt,
bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung für die Reparatur zu verlangen. Bei der Berechnung von Reparaturen
sind sowohl im Kostenvoranschlag als auch in der Rechnung die Preise für verwendete Ersatzteile, Materialien und
Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert auszuweisen.
IV. Lieferzeit
Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen,
Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen
des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten
Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes bei Reparaturen durch den Auftraggeber erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Betrieb des Auftragnehmers. Wünscht der Auftraggeber
Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, die erforderliche
Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Übergabe des Gegenstandes zu erfolgen.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach schriftlicher Meldung
der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung mit Fristsetzung den Auftragsgegenstand abgeholt hat.
Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
V. Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturauftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten,
Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache sowie an allen eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und Tauschaggregaten
bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag oder Reparaturrechnungen vor. Bestehen unsererseits noch
weitere Forderungen gegen den Vertragspartner, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis auch diese getilgt sind.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese
auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
VII. Haftung bei Mängeln
Für Mängel der Lieferung -außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten- haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder gewerblicher Nutzung 12 Monate.
Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist
aus. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang beträgt bei privater Nutzung 12 Monate;
bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährsleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort
als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter
Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440,323,326 Abs.1 S. 3 BGB von dem Vertrag
zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Im Falle der Rückabwicklung (z.B. nach Rücktritt) ist
der Käufer verpflichtet ein angemessenes Entgelt für die erfolgte Benutzung zu zahlen. Die Höhe des Entgeltes wird
Pauschaliert mit zwei ‰ des Kaufpreises je überlassenem Tag, es sei denn, der Käufer weist nach, den Vertragsgegenstand
nicht in Benutzung genommen zu haben. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge
normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung
der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind insbesondere auch alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder
eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung
oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Instandsetzungen, die auf Wunsch des Auftraggebers nicht den anerkannten
Regeln der Technik entsprechend vorgenommen werden, wird keine Gewähr geleistet.
VIII. Haftungsbeschränkung
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Delikt,
soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Körperschäden betreffen, werden ausgeschlossen,
in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Kaufwert begrenzt.
Dies gilt auch bei Handlungen unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
IX. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
X. Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt
das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.Neuer Text
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